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CSD Hannover: Julia Hamburg ruft dazu auf, queerfeindliche Straftaten anzuzeigen

CSD Hannover: Julia Hamburg ruft dazu auf, queerfeindliche Straftaten anzuzeigen

Julia Hamburg, Vize-Ministerpräsidentin Niedersachsens, hat angesichts der wachsenden Zahl queerfeindlicher Straftaten dazu aufgefordert, jeden solchen Vorfall zur Anzeige zu [...]
Politikprofessor: Eine Verfassung, die man nicht ändert, öffnet gerichtliche Willkür

Politikprofessor: Eine Verfassung, die man nicht ändert, öffnet gerichtliche Willkür

Ist das Grundgesetz in der jetzigen Form noch zeitgemäß – oder sollte man es, wenn neue Anforderungen entstehen, an wichtigen Stellen anpassen? Mit dieser Frage hat sich der [...]
Dossier: Die Büroleiter-Affäre in der Staatskanzlei

Dossier: Die Büroleiter-Affäre in der Staatskanzlei

Ein Vorgang in der niedersächsischen Staatskanzlei sorgt derzeit für Aufsehen. Es geht dabei um die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und ihre Bezahlung. [...]
Verkehrsminister und Spediteure kritisieren neuen THC-Grenzwert und Lkw-Mauterhöhung

Verkehrsminister und Spediteure kritisieren neuen THC-Grenzwert und Lkw-Mauterhöhung

Olaf Lies (SPD), Wirtschafts- und Verkehrsminister, hat sich gegen einen neuen Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen. Bisher gilt es als Ordnungswidrigkeit, wenn bei [...]
Experte erklärt: Weils Büroleiterin wurde nach vier Rechtsverstößen hochgestuft

Experte erklärt: Weils Büroleiterin wurde nach vier Rechtsverstößen hochgestuft

In der Büroleiter-Affäre gerät nun Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD) zunehmend in Erklärungsnot. Der hannoversche Anwalt Ralph Heiermann, Experte für Tarif- und [...]
SPD widerspricht Rabbow: Politze hat die Wahrheit gesagt

SPD widerspricht Rabbow: Politze hat die Wahrheit gesagt

Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eileen Kirchner, wirft dem Philologenverband Niedersachsen vor, eine Falschaussage getätigt und per Pressemitteilung verbreitet zu haben. [...]
TagesKolumne: Das mit den Fähnchen

TagesKolumne: Das mit den Fähnchen

Die dunkle Holzvertäfelung an der Wand schluckt jedes Licht, allein die Portraits der Altvorderen werden indirekt beleuchtet. Grauhaarige Herren sitzen beisammen, in Anzug und [...]
Kornblum: Schuldenbremse von Bund und Land zwingen Kommunen zum Schuldenmachen

Kornblum: Schuldenbremse von Bund und Land zwingen Kommunen zum Schuldenmachen

Thorsten Kornblum, Oberbürgermeister von Braunschweig, sendet einen Alarmruf aus: „Es geht nicht so weiter, dass Bund und Land auf ihre eigene Schuldenbremse verweisen und die [...]
Mielke und Pörksen sollen als Zeugen zur Büroleiter-Affäre im Ausschuss aussagen

Mielke und Pörksen sollen als Zeugen zur Büroleiter-Affäre im Ausschuss aussagen

Die Büroleiter-Affäre von Ministerpräsident Stephan Weil beschäftigt in den kommenden Tagen intensiv die Landespolitik. Am heutigen Freitag wollen CDU-Fraktionschef Sebastian [...]
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